Impressum | Rechtliche Hinweise/Datenschutz | Suche: 
6. Angestellter Außendienstmitarbeiter
In Abgrenzung zum selbstständigen Handelsvertreter nennt §§ 84 Absatz 2 HGB den angestellten Handelsvertreter (angestellte Vermittler oder auch angestellter Außendienstmitarbeiter). Er vermittelt für einen Unternehmer (seinem Arbeitgeber) Geschäfte und schließt sie in dessen Namen ab.

Die Abgrenzung zwischen selbstständigem Handelsvertreter und Angestellten hat weitreichende rechtliche Konsequenzen, vor allem im sozialversicherungsrechtlichen Bereich. Die Einordnung richtet sich auch hier nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach der jeweils getroffenen vertraglichen Bezeichnung.

Der Handelsvertreter ist dann abhängiger Beschäftigter und damit sozialversicherungspflichtig, wenn er persönlich oder wirtschaftlich vom Unternehmer abhängig ist. In Abwägung hierzu sind die maßgeblichen Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit die freie Gestaltung der Tätigkeit, die freie Arbeitszeitbestimmung, eine auf die für den Handelsvertreter wesentliche beschränkte Weisungsabhängigkeit und das eigene Unternehmerrisiko.

Immer wieder versuchen Verträge „neutrale“ Formen der Tätigkeit zu finden und bezeichnen dann den Beauftragten als Vermittler, Repräsentant oder freier Mitarbeiter. Hier gilt aber, dass es rechtlich nur einen Handelsvertreter oder einen angestellten Außendienstmitarbeiter geben kann. Dazwischen gibt es keine weitere Statusvariante. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die tatsächliche Ausführung der Tätigkeit.

Ist beispielsweise in einem Handelsvertretervertrag geregelt, dass „der Vertreter im wesentlichen frei die Einteilung seiner Tätigkeit und seiner Arbeitszeit“ bestimmt, so handelt es sich dennoch um einen Arbeitnehmer, wenn sich der Unternehmer an anderer Stelle des Vertrages ein „unbeschränktes Weisungsrecht“ eingeräumt hat - auch wenn er davon „keinen oder nur spärlichen Gebrauch macht“ (Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 06.10.1998, Az.: 11 Ta 322/97).

Angestellte Vermittler im Außendienst werden vom Gesetz als Handlungsgehilfen bezeichnet. Sie sind zwar Angestellte, sofern es aber um Provisionsansprüche geht, finden auf sie die Vorschriften für den Handelsvertreter Anwendung (§ 65 HGB).

Angestellte Außendienstmitarbeiter dürfen nach § 34 d Absatz 6 GewO direkt bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen nur dann beschäftigt werden, sofern ihre Arbeitgeber sicherstellen, dass diese Personen über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation verfügen, und geprüft haben, ob sie zuverlässig sind.

Angestellte Außendienstmitarbeiter sind Erfüllungsgehilfen ihrer Arbeitgeber, ebenso wie das Versicherungsvertreter gegenüber ihren Auftraggebern sind. Sie unterliegen als Angestellte (mit Ausnahme des vorstehend zitierten § 34 d Absatz 6 GewO) nicht dem Versicherungsvermittlerrecht und können daher auch nicht ins Versicherungsvermittlerregister eingetragen werden. Sie müssen auch keine Berufshaftplichtversicherung nachweisen, allerdings hat der Vermittler sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter (angestellten Außendienstmitarbeiter) dem Kunden bei einem ersten Geschäftskontakt Erstinformationen über ihren Status in Textform mitteilen.
zurück